Entgeltordnung

für die Musikschule des Landkreises Kaiserslautern

  1. Zahlungspflicht
    1.1 Für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Musikschule werden Unterrichtsgelder in Form von privatrechtlichen Entgelten erhoben. Tarif siehe Anlage. Für Kurse erfolgt eine gesonderte Ausschreibung mit Angabe der Entgelthöhe.
    1.2 Die Höhe des Unterrichtsentgeltes richtet sich grundsätzlich nach der Unter-richtsform (Gruppen-; Einzelunterricht).
    1.3 Die Teilnahme am Unterricht in den Ergänzungsfächern gemäß Schulord-nung ist kostenlos, wenn der Teilnehmer Schüler der Musikschule des Landkreises Kaiserslautern in einem instrumentalen oder vokalen Hauptfach ist. Die Mitgliedschaft im Jugendblas- und Sinfonieorchester ist kostenlos.
    1.4 Bei leihweiser Überlassung eines schuleigenen Instrumentes ist die im Tarif festgesetzte Instrumentenmiete zu zahlen. Mietzeiten und Haftung werden durch Mietverträge geregelt.
    1.5 Zu Zahlungen sind die Unterrichtsteilnehmer, bei Minderjährigen deren ge-setzlichen Vertreter, verpflichtet.
    1.6 Die Unterrichtsentgelte sind als Jahresbeiträge ausgewiesen und werden vierteljährlich fällig. Zahlungen sind grundsätzlich nur im Bankeinzugsverfahren möglich. Die Instrumentenmiete wird mit Ablauf der Mietzeit fällig. Kursentgelte sind einmalig bei Beginn des Kurses zu zahlen.
    1.7 In der MFE und MGA kann in einem laufenden Kurs die Unterrichtszeit bei geringer Teilnehmerzahl (weniger als 8 Teilnehmer) auf 45 Minuten verkürzt werden. Das Entgelt ändert sich dadurch nicht.
    1.8 In der Unterstufe ist verkürzter Einzelunterricht (30 Minuten) möglich, falls keine Gruppe zustande kommt.
    1.9 Die Zahlungspflicht erlischt insbesondere nicht bei
    a) Ausschluss wegen undisziplinierten Verhaltens;
    b) Ausschluss wegen dauernden unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht
    c) Unterrichtsversäumnisse des Schülers
    d) Abmeldung außerhalb der regulären Kündigungstermine (10.1 Schulordnung)
    1.10 Eine anteilige Entgeltrückerstattung (oder Verrechnung) erfolgt bei mehr als dreimaligem Unterrichtsausfall im Schuljahr, wenn dieser durch die Kreismusikschule zu vertreten ist.

  2. Ermäßigungen und Entgelterlass
    2.1 Es werden folgende Ermäßigungen gewährt:
    entweder
    Sozialermäßigung: 50 % des Unterrichtsentgeltes oder
    Familienermäßigung: 30 % des Unterrichtsentgeltes oder
    Mehrfachermäßigung: 25 % des Unterrichtsentgeltes
    (jedem Schüler wird nur eine Ermäßigung gewährt).
    2.2 Sozialermäßigung wird nach Vorlage eines Nachweises für Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII und § 6a Bundeskindergeld gewährt. Die Nachweise sind halbjährlich unaufgefordert in der Geschäftsstelle der Kreis-musikschule vorzulegen.
    2.3 Familienermäßigung wird für das 2. und jedes weitere Familienmitglied, das Unterricht der Kreismusikschule erhält, gewährt. Als erstes Mitglied gilt das Mitglied mit dem höchsten Unterrichtsentgelt.
    2.4 Die Mehrfachermäßigung wird für den Instrumentalunterricht vom zweiten Fach an gewährt. Als erstes Fach gilt das Fach mit dem höchsten Unter-richtsentgelt.
    2.5 In Fällen von besonderer Begabung und wenn es die sozialen Verhältnisse der Eltern rechtfertigen, kann von dem Erlass der Entgelte Gebrauch ge-macht werden. Eine Entscheidung darüber trifft der Landrat auf Vorschlag des Schulleiters. Schüler, die sich über das Kreisjugendamt Kaiserslautern in Familienpflege befinden, sind grundsätzlich von der Zahlung eines Unterrichtsentgeltes befreit.
    2.6 Alle Ermäßigungen müssen jeweils bei Anmeldung zum Unterricht vom ge-setzlichen Vertreter des Schülers schriftlich beantragt und begründet werden. Die Sozialermäßigung ist zum Schuljahresbeginn jeweils erneut zu beantragen.

  3. In-Kraft-Treten
    Die Entgeltordnung der Kreismusikschule des Landkreises Kaiserslautern tritt nach Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.12.11 mit Wirkung zum 01.01.12 in Kraft; gleichzeitig tritt die Entgeltordnung der Musikschule des Landkreises Kaiserslautern vom 01.03.05 außer Kraft.

Soweit Bezeichnungen in der männlichen Form verwendet werden, ist darunter auch die jeweilige weibliche Form zu verstehen. Zur Gewährleistung der besseren Lesbarkeit wurde darauf verzichtet, in jedem Einzelfall beide Formen in den Text einzufügen. Eine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.