Satzung (Musikschulsatzung)

des Landkreises Kaiserslautern für die Kreismusikschule Kaiserslautern



Der Kreistag des Landkreises Kaiserslautern hat aufgrund des § 17 der Landkreis-ordnung für Rheinland-Pfalz (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 06.02.2001 (GVBl. S. 29) am 20. Januar 2003 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Die Kreismusikschule ist eine vom Landkreis Kaiserslautern für die Einwohnerin-nen und Einwohner des Landkreises Kaiserslautern getragene, nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtä-tige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung verfolgt. Die Einrichtung ist selbstlos tätig; es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

(2) Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Landkreis Kaiserslautern erhält keine Zuwendungen aus den Mitteln der Kreismusikschule. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtungen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Landkreis Kaiserslautern als Trägerkörperschaft erhält keine Gewinnanteile oder sonstige Zu-wendungen aus Mitteln der Einrichtung. Bei Auflösung oder Aufhebung der Einrich-tung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an den Landkreis Kaiserslautern, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(3) Die Kreismusikschule Kaiserslautern ist Mitglied des Verbandes Deutscher Mu-sikschulen e.V.. Der Ausbau erfolgt gemäß den Richtlinien über Organisation und Förderung des Musikschulwesens in Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977.

§ 2
Aufgaben

(1) Die Kreismusikschule ist eine Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Sie dient einer möglichst früh einsetzenden und umfassenden musika-lischen Ausbildung, der Förderung von Begabungen sowie einer eventuellen vorbe-ruflichen Fachausbildung. Das Nähere hierzu regelt auch die Schulordnung.

(2) Die Kreismusikschule ist Bestandteil der kulturellen Grundversorgung des Land-kreises Kaiserslautern.

§ 3
Teilnehmer und Entgelte

(1) An der Kreismusikschule werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterrich-tet.
Zur Teilnahme am Unterricht berechtigt sind nach Maßgabe des § 10 der Landkreis-ordnung von Rheinland-Pfalz Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Kai-serslautern.

(2) Soweit es die Kapazität zulässt, können auch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in dem Landkreis Kaiserslautern haben, unterrichtet werden.

(3) Für die Teilnahme am Unterricht werden privat-rechtliche Entgelte erhoben.

(4) Die weiteren Einzelheiten bezüglich der Teilnahme am Unterricht sowie Art und Höhe der Entgelte richten sich nach der bestehenden Schul- und Entgeltordnung. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer/die Teilnehmerin die Schulordnung der Kreismusikschule und die Entgeltordnung als verbindlich an.

§ 4
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5
Leitung der Musikschule

(1) Die Kreismusikschule wird von einer hauptamtlichen musikpädagogischen Fach-kraft geleitet.

(2) Dem Leiter/der Leiterin obliegt
die organisatorische Leitung, insbesondere
a) Feststellung der Arbeitspläne
b) Vorschlag für die Anstellung der Lehrkräfte
c) Aufstellung des Haushaltsvoranschlages
d) Öffentlichkeitsarbeit, Bildungswerbung und Pflege der Kontakte zu den Eltern der Schüler, sowie zu den musiktreibenden Vereinen und den Verbandsgemein-den des Landkreises
e) Durchführung und Abrechnung der Lehrveranstaltungen
f) Statistik, Analyse und Planungen.

die pädagogische Leitungen, insbesondere
a) Aufsicht über die Lehrkräfte
b) Beaufsichtigung der Lehrveranstaltungen
c) Fortbildung der Lehrkräfte
d) Pflege der fachlichen Beziehungen zu überörtlichen Stellen
e) Einrichtung der Musikerziehung.

§ 6
Verwaltung der Kreismusikschule

Die Leitung der Kreismusikschule wird in Verwaltungs- und Organisationsfragen durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern unterstützt.

§ 7
Lehrkräfte

(1) An der Kreismusikschule unterrichten vollbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte.

(2) Die Kreismusikschule führt regelmäßig sowie bei besonderem Bedarf Gesamt- und Fachkonferenzen durch.

(3) Näheres regelt die Dienstanweisung für die Lehrkräfte der Kreismusikschule.

§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleich-zeitig treten die Richtlinien für die Arbeit der Kreismusikschule des Landkreises Kai-serslautern vom 24.05.1993 außer Kraft. Die bestehende Schulordnung und Entgelt-ordnung gelten weiter.

Kaiserslautern, den 24. Januar 2003
gez.

K ü n n e
Landrat

Hinweis:
Diese Satzung wurde am 31.01.2003 öffentlich bekannt gemacht.